Jugendringe kritisieren politische Debatte

Angesichts der »Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen„« mit 551 Fragen, der als Angriff gegen die Zivilgesellschaft verstanden werden kann, schreibt der Kinder- und Jugendring Bochum:

»Die Jugendringe kritisieren die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder ihre Förderung zu riskieren, ist falsch.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar 2025 und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar 2025 stellen die Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Demokratisches Engagement wird so unter Generalverdacht gestellt.

Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei (sofern sie nicht verboten wurde) Position beziehen. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist jedoch ein Mythos, der instrumentalisiert wird, um die Arbeit freier Träger einzuschränken.

Die GEW Bochum schreibt auf ihrer facebook-Seite:

Unser Bochumer GEW-Vorstand hat eine klare Haltung: „Bundestag nazifrei!“. Am Sonntag wählen gehen! Demokratisch!

Parallel zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben vom 3. Februar bis zum 14. Februar 2025 U 18-Wahlen stattgefunden. Die U 18-Wahlen in Bochum sind vom Kinder- und Jugendring organisiert worden. 2.688 Kinder und Jugendliche in Bochum haben sich beteiligt. Besonders gut haben die SPD und Die Linke bei den Wahlen abgeschnitten.

Am 14. Februar 2025 wollen wir – die GEW Bochum – gemeinsam mit vielen Bochumer Initiativen und Parteien gegen die AfD demonstrieren. Wir rufen daher unsere Mitglieder auf, mit uns auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir als Bildungsgewerkschaft eintreten …

• Für ein demokratisches und solidarisches Miteinander!
• Für ein gerechtes und gutes Bildungssystem!
• Gegen Ausgrenzung und Hass!
• Gegen die AfD!

Die gesellschaftlichen Baustellen, ob global oder lokal hier bei uns, scheinen immer unübersichtlicher zu werden. Vielfach führt dies dazu, dass der Konsens darüber, wie wir in einer demokratischen Gesellschaft miteinander leben wollen, immer weiter bröckelt. In den Schulen, Hochschulen, KITAs usw. bröckeln jedoch buchstäblich auch die Wände, so kaputtgespart ist die öffentliche Infrastruktur.

Am Samstag, den 1.02.25 findet in der Bochumer City Kortumstraße/Ecke Bongardstraße um 12:45 Uhr ein spannender Theaterflashmob der OMAS GEGEN RECHTS in Kooperation mit Hendrik Becker von der KoFabrik statt.

Liebe Alle,
wir wollen zusammen auf die Straße gehen und ganz laut und deutlich sagen: „Wählt Demokratisch!“ „Nie wieder Faschismus!“
…und wir wollen dabei laut und bunt und viele sein!
Deshalb laden wir Euch alle ein, bei unserem „Flasmob-Theater gegen Rechts“ mitzumachen – entweder als Mitspielerinnen oder spontan am Tag der Aufführung!
Wenn ihr spontan oder als Zuschauer*innen dabei sein möchtet, sehen wir uns am Sa., 01.02.25 Um 12.45 Uhr am Bongardboulevard/Ecke Kortumstraße in der Bochumer Innenstadt!
Wir freuen uns auf euch!
Omas gegen Rechts Bochum, Bunten Banden, Quartiershalle in der KoFabrik, Theater Löwenherz und viele andere!

Jugendpolitische Veranstaltung zur Bundestagswahl

Über 200 Jugendliche und junge Erwachsene haben am 30. Januar 2025 an der jugendpolitischen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen und des Kinder- und Jugendrings zur Bundestagswahl in der Kletterkirche PauLA teilgenommen und mit Politikern von der SPD, der CDU, den Grünen, der FDP und den Linken diskutiert. Die gemeinsame Abstimmung der CDU und der FDP mit der AfD im Bundestag und die geplante faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hat für große Empörung gesorgt und die Veranstaltung dominiert. Die Jugendlichen waren sich einig, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf und dass es wichtig ist, an der Bundestagswahl teilzunehmen, um die demokratischen Kräfte zu stärken.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen im Februar verstärkt die Bochumer Initiative „OMAS GEGEN RECHTS BOCHUM & WEST“ ihre Stadtteilpräsenz. Die Gruppe setzt sicher öffentlich vor allem für die Demokratie, Menschlichkeit und Solidarität ein und stellt sich gegen Rassismus, Faschismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus. Bei eisigen Temperaturen führen die OMAS unzählige Gespräche mit interessierten Passantinnen und Passanten, wie hier in Bochum Wattenscheid.

An den kommenden Samstagen wird der Infostand wie folgt zu finden sein:

• Samstag, 18.01.2025, 10:00-14:00 Uhr
  Bochum-Linden, Hattinger Str. 811 (vor dem Seniorenbüro Süd-West)
• Samstag, 25.01.2025, 11:55-13:30 Uhr
  Bochum-Wiemelhausen, Kirchviertel
• Samstag, 01.02.2025, 11:55-13:30 Uhr
  Bochum Innenstadt, Kortumstr. / Ecke Bongard-Boulevard
• Samstag, 08.02.2025, 11:55-13:30 Uhr
  Hattingen Innenstadt
• Samstag, 15.02.2025, 11:55-13:30 Uhr
  Bochum-Werne, vor dem Marktplatz Werner Heide
• Samstag, 22.02.2025, 11:55-13:30 Uhr
  Bochum Innenstadt, Kortumstr. / Ecke Bongard-Boulevard

„Jugend trifft Politik – Politik trifft Jugend“
Jugendpolitische Veranstaltung zur Bundestagswahl
Donnerstag, 30. Januar 2025, 18.00 bis 20.30 Uhr
Kletterkirche PauLA, Langendreerstraße 74, 44892 Bochum

Wie gehen wir mit einer Partei um, die eine offen rassistische und völkische Politik betreibt? Einfach verbieten oder treibt das noch mehr Menschen in die Arme von Populisten? Das erörtern am Freitag, den 24. Januar, sechs politisch engagierte Expert*innen.