
Der DGB Kreisverband Ennepe-Ruhr unterstützt die Kampagne »Rathaus Nazifrei – Keine Stimme für die AfD & NPD« der DGB Region Ruhr-Mark zur Kommunalwahl am 13. September 2020, die sich gegen die Wahl von rechten Parteien wie AfD, NPD oder Republikaner richtet. Der DGB EN stellt klar, wer hetzt, spaltet und abwertet, statt solidarisch und lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu suchen, ist für die Gewerkschaften nicht wählbar. Der DGB EN steht für eine solidarische Gesellschaft, die die Herausforderungen gemeinsam angeht und die HeldInnen des Alltags in den Mittelpunkt stellt. Deshalb müssen wir auch auf jene schauen, die wie die AfD versuchen einen Keil in diese Gesellschaft zu treiben. Das zu verhindern, ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht. Die Partei AfD, deren Mitglieder sich fälschlicherweise als bürgerlich oder gemäßigt bezeichnen, hat die Rechtsextremen um Höcke eben nicht ausgeschlossen, sondern in der Partei aufgehen lassen.
Insgesamt hat die Kommunalpolitik keine Priorität in der AfD – Als auf dem NRW Landesparteitag der AfD im Januar 2020 das modulare Eckpunkte Programm für die Kommunalwahlen diskutiert werden sollte fand sich keine Zeit für diese Debatte. Hierzu der DGB Vorsitzende Mathias Hillbrandt: „Die kleinteilige Arbeit vor Ort, die Lösungen für konkrete Probleme der Menschen bietet, scheint die AfD oftmals nur zum Zwecke ihres Schauspiels zu interessieren. Wer im Kreis Ennepe-Ruhr im Kommunalwahlkampf Forderungen wie die Abschaffung der GEZ-Gebühren oder gegen einen etwaigen bargeldlosen Zahlungsverkehr plakatiert, hat jeden kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch oder –willen aufgegeben. Die AfD im Kreis ist nicht wählbar“.
Der DGB EN macht deutlich, dass es bei der Kommunalwahl darum geht die fähigsten Menschen für die Bezirksvertretungen, die Stadträte, die Integrationsräte und das Amt des Bürgermeisters zu finden. Viele Parteien haben hierzu zahlreiche Menschen zur Wahl gestellt, die in den Städten im gesamten Kreis Ennepe-Ruhr oder auch deutlich über die Kreisgrenzen hinaus, als engagierte „Kümmerer“ bekannt und geschätzt sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zählen für den DGB nicht dazu. Die AfD steht auch im Kreis Ennepe-Ruhr für völkisch nationalistisches Denken und die gezielte Herabsetzung des politischen Gegners. Damit steht sie, wie alle anderen Teile des rechten Randes, gegen die gewerkschaftlichen Grundüberzeugungen der sozialen Demokratie, der Mitbestimmung und der Solidarität. Deshalb Rathaus Nazifrei – keine Stimme für die AfD & NPD.